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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 581/19 GemeindeverkehrsfinanzierungsG

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Andreas Wagner, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Michael Leutert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16376

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16733 vor. Antwort als PDF herunterladen