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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 620/19 GKV-BetriebsrentenfreibetragsG

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Achim Kessler, Friedrich Straetmanns, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16361

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16741 vor. Antwort als PDF herunterladen