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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 396/19 Rückführung Solidaritätszuschlag

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Fabio De Masi, Friedrich Straetmanns, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Jörg Cezanne, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16363

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17303 vor. Antwort als PDF herunterladen