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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf zu einem Klimaschutzgesetz

Parlamentarische Initiativen von Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13687

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Mai 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes in die Ressortabstimmung eingebracht. Dies erfolgte ohne Zustimmung des Kanzleramtes, welches zuvor den BMU-Entwurf im Rahmen der Frühkoordination monatelang in der Schublade liegen ließ. Die Linksfraktion will ausleuchten, inwiefern Lobbygruppen Einfluss auf diese Verzögerung und den ungewöhnlichen Koordinierungs-Ablauf hatten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14692 vor. Antwort als PDF herunterladen