Zum Hauptinhalt springen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Mo-dernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG) (Bundesratsdrucksache 52/21)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Petra Sitte, Sabine Zimmermann, Sören Pellmann, Susanne Ferschl,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28737

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29332 vor. Antwort als PDF herunterladen