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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bun-deswasserstraßen durch die Schifffahrt (Bundesratsdrucksache 158/21)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Andreas Wagner, Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Axel Troost, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Petra Sitte, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29095

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30011 vor. Antwort als PDF herunterladen