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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Be-stimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) (Bundesrats-drucksache 129/21)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Petra Sitte, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sören Pellmann, Susanne Ferschl,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28949

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30097 vor. Antwort als PDF herunterladen