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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Ände-rung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Bundesratsdrucksache 344/20)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Alexander Ulrich, Fabio De Masi, Friedrich Straetmanns, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Jörg Cezanne, Petra Sitte, Stefan Liebich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21859

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22933 vor. Antwort als PDF herunterladen