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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über den was-serwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie (Bundesratsdrucksache 27/21)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Andreas Wagner, Axel Troost, Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Petra Sitte, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29232

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30155 vor. Antwort als PDF herunterladen