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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz - ZVEG) (Bundesratsdrucksache 6/21)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Doris Achelwilm, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Petra Sitte, Sabine Zimmermann, Simone Barrientos, Sören Pellmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29009

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29519 vor. Antwort als PDF herunterladen