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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Bundesratsdrucksache 130/20)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Petra Sitte, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20260

ADie Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21220 vor. Antwort als PDF herunterladen