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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes - EU-DBA-SBG (Bundesratsdrucksache 227/19)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11060

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11508 vor. Antwort als PDF herunterladen