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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffent-lichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geolo-gischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - Geo-lDG) (Bundesratsdrucksache 13/20)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Alexander Ulrich, Fabio De Masi, Friedrich Straetmanns, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Petra Sitte, Stefan Liebich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20277

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20882 vor. Antwort als PDF herunterladen