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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwa-chungsbedürftigen Anlagen (Bundesratsdrucksache 130/21)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Petra Sitte, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sören Pellmann, Susanne Ferschl,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28952

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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