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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Finanz-hilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kin-derbetreuungsfinanzierungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 3/20)

Parlamentarische Initiativen von Ingrid Remmers, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Doris Achelwilm, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sabine Zimmermann, Simone Barrientos, Sören Pellmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19980

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20499 vor. Antwort als PDF herunterladen