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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchfüh-rung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 47/20)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gregor Gysi, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20261

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20867 vor. Antwort als PDF herunterladen