Zum Hauptinhalt springen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisie-rung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) (Bundesratsdrucksache 50/21)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Alexander Ulrich, Axel Troost, Fabio De Masi, Harald Weinberg, Friedrich Straetmanns, Jörg Cezanne, Hubertus Zdebel, Petra Sitte, Stefan Liebich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28911

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Herunterladen als PDF