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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Bundesratsdrucksache 426/18)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Sören Pellmann, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6624

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6924 vor. Antwort als PDF herunterladen