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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 391/18)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Pascal Meiser,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6621

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Telekommunikationsgesetz

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7493 vor. Antwort als PDF herunterladen