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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz (Bundesratsdrucksache 148/18)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6376

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: MarkenrechtsmodernisierG

 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6724 vor. Antwort als PDF herunterladen