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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten (Bundesratsdrucksache 154/21)

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Jan Korte, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Sitte, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28951

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/29479 vor. Antwort als PDF herunterladen