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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Bundesratsdrucksache 433/18)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6585

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Strafverfahren und Datenschutzrecht

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6988 vor. Antwort als PDF herunterladen