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Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3901

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Inhalt des GE eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Der GE war sehr "lobbyrelevant."

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4184 vor. Antwort als PDF herunterladen