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Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in politische Strategien in der Osteuropapolitik und Kontakte zu antidemokratischen Kräften in der Ukraine

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1303

Die Osteuropa-Politik von EU und NATO wird im Zuge der politischen Krise in der Ukraine und des damit einhergehenden Konfliktes zwischen diesen Akteuren und Russland zunehmend aggressiv betrieben. Flankiert wird diese Strategie mit einer inzwischen offen politischen Ausrichtung der Entwicklungshilfe (EZ) für den Aufbau und die Förderung von "Reformkräften", die nicht näher umrissen sind. Zugleich kooperieren Bundesregierung und staatliche EZ-Institutionen in der Ukraine mit der Partei "Swoboda".

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01552 vor. Antwort als PDF herunterladen