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Ein- und Ausreisesperren von politischen Aktivisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7511

Der aus Ägypten stammende deutsche Literaturwissenschaftler Atef Botros ist bei seiner Einreise in Kairo mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt worden. Human Rights Watch hat mindestens 32 ähnliche Fälle festgestellt. Viele Akitisten werden auch an der Ausreise gehindert, darunter eine Organisation von Frauen, die zu einer Konferenz gegen sexuelle Gewalt in Deutschland reisen wollte. Trotzdem hält die Bundesregierung an der Unterstützung des ägyptischen Sicherheitsapparates fest.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07839 vor. Antwort als PDF herunterladen