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Ein demokratischer Aufbruch für Europa und ein Neustart der EU

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Jan Korte, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Antrag - Drucksache Nr. 19/2517

Die Krise der EU entwickelt sich weiter und spitzt sich zu. Die soziale, ökonomische und politische Spaltung in der EU nimmt zu. Macron wird als Vertreter der europäischen Hoffnung präsentiert und die deutsche Bundesregierung blockiert die Reformdiskussion. Doch während die Grünen Macron abfeiern, sieht DIE LINKE Macrons Vorschläge und seine Politik als ungeeignet für eine demokratische, soziale und friedliche EU an. Wir stellen dem unsere Vorschläge entgegen.

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