Die seit August 2007 bestehende Regelung, wonach ein Ehegattennachzug nur nach dem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse im Ausland erlaubt wird, muss zurückgenommen werden. Sie ist diskriminierend, verfassungs- und europarechtswidrig, familienfeindlich und eine Selektion nach Bildungsstand und sozialem Status. Zu dem Antrag soll es eine Sachverständigen-Anhörung geben. Die Begründung enthält deshalb eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus unseren regelmäßigen Anfragen zum Thema.
Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen
Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kornelia Möller, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Cornelia Möhring, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag -
Drucksache Nr. 17/1577