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EA zur Unterrichtung der Bundesregierung - 16/6281 - Der Nationale Integrationsplan, Neue Wege - Neue Chancen

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Hakki Keskin, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/6976

Der NIP wird sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Verfahrens (Instrumentalisierung durch die Bundesregierung) kritisiert. DIE LINKE fordert die Rücknahme der jüngsten Gesetzesverschärfungen und die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums von Sachverständigen und Betroffenenorganisationen, das dem Bundestag Vorschläge für eine gerechte und offene Integrationspolitik erarbeiten soll.

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