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EA zur 2.+3. Lesung des GE der Bundesregierung (16/5065) zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/5634

Mit dem Antrag wird vor allem das ungenügende Gesetzgebungsverfahren kritisiert, in dem die u.a. in drei Sachverständigen-Anhörungen geäußerten Bedenken wegen vorheriger Koalitionsabsprachen keinerlei Berücksichtigung mehr fanden. Inhaltlich wird die bereits im Antrag 16/5108 geäußerte Kritik im Wesentlichen kurz wiederholt.

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