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EA zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz)

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Nele Hirsch, Barbara Höll, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Petra Sitte, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/13482

Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, wonach Krankenversicherungsbeiträge voll steuerlich abzugsfähig sein sollen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung entlastet fast ausschließlich Gutverdiener, die ohnehin schon durch die Beitragsbemessungsgrenze bevorzugt sind. Eine Kompensation ist jedoch nicht vorgesehen. Diese Ungerechtigkeit prangert der Entschließungsantrag an.

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