Zum Hauptinhalt springen

EA zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Sevim Dagdelen, Diana Golze, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Hakki Keskin, Katja Kipping, Monika Knoche, Jan Korte, Michael Leutert, Kersten Steinke, Petra Pau, Elke Reinke, Frank Spieth, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/13691

DIE LINKE fordert, dass Maßnahmen zum Schutz der Gefährdeten und zur Prävention im Vordergrund jeder gesetzlichen Initiative zur Genitalverstümmelung stehen muss, nicht aber die (weitere) strafrechtliche Regelung, die ansetzt, wo der Schaden bereits eingetreten ist und sich als denkbar unwirksam erwiesen hat.

Herunterladen als PDF