Zum Hauptinhalt springen
Foto: Rico Prauss

EA zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Jahrenbericht Stand der Deutschen Einheit 2005

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Lothar Bisky, Roland Claus, Gesine Lötzsch,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/692

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, folgenden Neuansatz zu verwirklichen: Der Entwicklungstrend in Ostdeutschland muss umgekehrt werden. Dafür bedarf es einer neuen Politik im Bund, die auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit, auf Investitionen und Innovationen, auf die Stärkung der Binnennachfrage und politische Gestaltungskraft gegenüber dem Wildwuchs des Marktes setzt.

Herunterladen als PDF