Statt endlich eine makroökonomisch fundierte Beschäftigungs- und aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen, konzentriert sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf weiter auf die Verschärfung staatlicher Kontrollen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen.
EA zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Martina Bunge, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Gregor Gysi, Inge Höger, Barbara Höll, Katja Kipping, Oskar Lafontaine, Kornelia Möller, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/1702