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EA zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen (KiföG)

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/10382

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Ein schneller Ausbau gebührenfreier, ganztägiger Kinderbetreuung mit ausreichend Mitteln, Personal und Qualität der Ausbildung, Betreuung und Beschäftigung ist so nicht möglich.

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