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EA zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Hakki Keskin, Jan Korte, Ulrich Maurer, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/277

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes zurückzuziehen und einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Regelung präventiver Telekommunikations- und Postüberwachung einzureichen.

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