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Foto: Rico Prauss

EA zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Roland Claus, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Gesine Lötzsch,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/1535

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist kontraproduktiv.Sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur ab. Statt einer Mehrwertsteuererhöhung fordert DIE LINKE. ein faires Steuersystem, das starke Schultern stärker belastet und schwache Schultern steuerlich entlastet. Dazu gehört das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Anheben der Erbschaftssteuer auf international übliches Niveau.

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