DIE LINKE. kritisiert grundlegend die Europapolitik der Bundesregierung. Die Militarisierung der Energiesicherung wird verurteilt. Es wird ein neuer Verfassungsvertrag gefordert, der von der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung ablässt. Die Dienstleistungsrichtlinie wird abgelehnt.
EA zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Hakki Keskin, Monika Knoche, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/1413