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EA zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. Juni 2010 in Brüssel (Europa 2010)

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Jan van Aken, Katrin Werner,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/1170

Es wird kritisiert, dass der Bundestag entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht hinreichend Zeit hatte, vor dem Gipfel inhaltich Stellung zu nehmen. Inhaltlich wird auf die weitgehende Übereinstimmung der ”Strategie 2020” mit der ”Lissabon-Strategie” hingwiesen, die weder Beschäftigungssicherung noch Armutsbekämpfung gebracht hat. Neben der Forderung nach einer realen Möglichkeit zur Stellungnahme werden Kernforderungen einer alternativen Strategie aufgestellt

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