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Durchsetzung des Mindestlohns im Verkehrsgewerbe

Parlamentarische Initiativen von Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Eva Bulling-Schröter, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Birgit Menz, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Kirsten Tackmann, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7155

Das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe bildet einen Schwerpunktbereich bei den Kontrollen und der Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die Bundesarbeitsministerin verkündete am 30.01.15 2015 eine Interimslösung für den Transitverkehr, die bis heute Bestand hat. DIE LINKE fragt u. a. nach den Kontrollen ausländischer Beschäftigter gemäß der allgemeinen Umsetzung des Mindestlohns in dieser Branche.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07436 vor. Antwort als PDF herunterladen