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Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und die Rolle US-amerikanischer Online-Dienstleister

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8010

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtswidrige Anwendung der US-Blockadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland und geht besonders auf die Rolle der europäischen Vertretungen der Online-Dienstleister PayPal sowie eBay ein. Die Kleine Anfrage ist ein Follow-up zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union" auf Bundestagsdrucksache 18/4083.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08185 vor. Antwort als PDF herunterladen