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Durchführung von Sicherheitsbefragungen im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Verfahren

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7228

Ausländerinnen und Ausländer, besonders aus islamisch geprägten Staaten, müssen sich bei Beantragung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. In manchen Bundesländern werden sie pauschal, ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte, durch die Ausländerbehörden befragt. Ihre Angaben werden den Nachrichtendiensten zur Verfügung gestellt und gegengeprüft. Kommen diese zu einem negativen Ergebnis, haben die Betroffenen kaum eine Chance sich zu wehren. Die Linksfraktion fragt dazu bei der Bundesregierung nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07321 vor. Antwort als PDF herunterladen