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Durchführung von Modellprojekten -Bürgerarbeit-

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Kornelia Möller, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Jutta Krellmann, Ingrid Remmers,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2574

Die Bundesregierung hat ein Modellprojekt zu Bürgerarbeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgelegt, das zum 01.07.2010 starten sollte, ohne den Bundestag zu diesem neuartigen arbeitsmarktpolitischen Konzept zu informieren. Die Kleine Anfrage soll Klarheit über die Umsetzung bringen, vor allem dazu, was die Betroffenen erwartet. Die LINKE kritisiert Bürgerarbeit als erzwungene Beschäftigung zu Niedrigstlöhnen, die nicht über das Niveau von Hartz IV hinaus gehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02666 vor. Antwort als PDF herunterladen