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Foto: Rico Prauss

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Dorothée Menzner, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3098

Im Zuge der Einschränkung der Beteiligungsrechte von BürgerInnen durch die Große Koalition wurde der Erörterungstermin, bei dem die planende Behörde auf die Einwände eingehen musste, ins Ermessen der Behörde gestellt. In vielen Fällen wurden seitdem keine Erörterungstermine mehr durchgeführt. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien dies erfolgte, denn zu befürchten ist, dass es meist darum geht, sich mit unliebsamen Einwänden nicht auseindersetzen zu wollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03331 vor. Antwort als PDF herunterladen