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Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Martina Renner, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/878

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert bzw. ko-finanziert. Darüber hinaus berät auch das beim Zentrum Demokratische Kultur GmbH in Berlin angesiedelte Projekt EXIT-Deutschland seit dem Jahr 2000 bundesweit Aussteigerinnen und Aussteiger sowie Ausstiegswillige aus der Neonaziszene und der extremen Rechten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1134 vor. Antwort als PDF herunterladen