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Drohnen und Satellitenüberwachung deutscher und französischer Militärs für die OSZE-Mission in der Ostukraine

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Annette Groth, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4081

Schon im Herbst hatte die Bundesregierung der OSZE Drohnen der Bundeswehr angeboten, um die Waffenruhe in der Ostukraine zu überwachen. Die Drohnen sollten von Fallschirmjägern begleitet werden. Vermutlich wegen des militärischen Charakters der „Hilfe“ lehnte die streng zivile OSZE ab. Weitere militärische Angebote, darunter auch der Satellitenaufklärung könnten dieses Problem verschärfen, insbesondere wenn der Bundeswehr die Auswahl der an die OSZE übermittelten Bilder obliegt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04297 vor. Antwort als PDF herunterladen