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Drogenkonsumräume in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Harald Weinberg, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Petra Pau, Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13292

Drogenkonsumräume retten Leben. Allerdings existieren deutschlandweit nur 24 Drogenkonsumräume. §10a BtmG erlaubt die Einrichtung solcher Räume. Allerdings sind für die Umsetzung entsprechende Rechtsverordnungen der Länder notwendig. Bislang wurden lediglich in sieben Bundesländern solche Rechtsverordnungen erlassen. Die KA zielt darauf ab, dass hier eine Novellierung des BtmG notwenig wäre.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13764 vor. Antwort als PDF herunterladen