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Drogen und Verkehrssicherheit

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Petra Pau, Raju Sharma, Frank Tempel, Harald Weinberg,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9355

In Ausgestaltung und Umsetzung der Regelungen zur Verkehrssicherheit gibt es berechtigte Zweifel an der tatsächlichen Zielsetzung. Es erschließt sich den Fragestellenden nicht, wieso Personen, die Cannabis oder andere Drogen konsumiert haben, auch dann ordnungs-, straf- und verwaltungsrechtlich belangt werden können, wenn ihnen keine Gefährdung der Verkehrssicherheit nachgewiesen werden konnte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09868 vor. Antwort als PDF herunterladen