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Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Paul Schäfer, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11101

2011 haben die US-Streitkräft in Stuttgart eine Dienststelle für die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Terrorismus in Europa und Afrika eingerichtet. Über das Aufgabenspektrum dieser Dienststelle namens Joint Interagency Counter-Trafficking Center (JICTC), die bisherigen Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden ist bislang wenig bekannt geworden. Die Bundsregierung wird aufgefordert, hierüber Auskunft zu geben und die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem NATO-Truppenstatut, zu erläutern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11540 vor. Antwort als PDF herunterladen