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Doppelte GEZ-Gebühren für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Bluhm, Roland Claus, Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7945

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht ab dem 01.01.2013 die Erhebung von GEZ-Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vor. Für viele KleingärtnerInnen bringt der 15. RÄndStV Verschlechterungen mit sich, da § 3 Abs.1 Satz 3 Gartenlauben ab einer Größe von 24 qm als Haushalt kategorisiert und daher doppelte Gebühren verlangt. Aufgrund von DDR-Regelungen, die den Bau von Lauben bis 40 qm als zulässig ansahen, sind vor allem viele der 500.000 ostdeutschen Kleingärtner betroffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08189 vor. Antwort als PDF herunterladen