Zum Hauptinhalt springen

Diskussionen auf Ebene der Europäischen Union zu rechtsstaatlichen Probleme bei Fahndungsersuchen via Interpol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan Korte, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/75

Über Interpol verteilte Fahndungsersuchen zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung verstoßen vor allem im Falle der Türkei oft gegen Artikel 3 des Interpol-Statuts, das die Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder „rassischen“ Charakters untersagt. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben deshalb einen Austausch über die rechtsstaatliche Problematik der Interpol-Fahndungsersuchen begonnen, die Kommission soll einen Workshop dazu abhalten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/180 vor. Antwort als PDF herunterladen